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Anhörungsverfahren des Planfeststellungsabschnitts 21 (Bahnausbau)

 

Bekanntmachung

 

Planfeststellung gemäß § 18 ff Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) für das Vorhaben "Verkehrsprojekt Deutsche Einheit (VDE 8.1.1) ABS Nürnberg - Ebensfeld, Planfeststellungsabschnitt Altendorf – Hirschaid – Strullendorf (PFA 21)

1. Planänderung gemäß § 73 Abs. 8 VwVfG", Bahn-km 46,000 bis Bahn-km 56,165 der Strecke 5900 Nürnberg Hbf – Bamberg in den Gemeindegebieten der Städte Bamberg und Scheßlitz, der Märkte Buttenheim, Eggolsheim und Hirschaid sowie der Gemeinden Altendorf und Strullendorf;

Anhörungsverfahren und Beteiligung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens gemäß § 9 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG)

Das Eisenbahn-Bundesamt, Außenstelle Nürnberg, hat das Anhörungsverfahren zur 1. Planänderung für den Planfeststellungsabschnitt Altendorf – Hirschaid – Strullendorf (PFA 21), Bahn-km 46,000 bis Bahn-km 56,165 (Strecke 5900 Nürnberg - Bamberg) im Bereich der Städte Bamberg und Scheßlitz, der Märkte Buttenheim, Eggolsheim und Hirschaid sowie der Gemeinden Altendorf und Strullendorf beantragt.

Das Vorhaben ist gemäß § 18 ff Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) i. V. m. §§ 72 ff Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) planfeststellungspflichtig.

Für das Vorhaben besteht zudem die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß §§ 3a und 3b des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG).

Die Planunterlagen zum 1. Planänderungsverfahren enthalten u.a. einen Erläuterungsbericht, ein Bauwerksverzeichnis, Übersichts- und Lagepläne, Grunderwerbspläne und -verzeichnisse, Höhenpläne und Regelquerschnitte, Querprofile, Hydrotechnische Berechnung, Querschnitte und einen Systemplan.

Die entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltauswirkungen des Vorhabens gemäß § 6 UVPG enthalten

  • die Umweltverträglichkeitsstudie einschließlich des Erläuterungsberichts zu den Schutzgütern Tiere und Pflanzen, Boden, Boden/ Land- und Forstwirtschaft,
  • Wasser, Klima/ Luft, Landschaft und Erholung, Kultur- und sonstige Sachgüter, Mensch/ Wohn- und Arbeitsumfeld in den Planunterlagen Nr. 11,
  • die schall- und erschütterungstechnischen Untersuchung in der Planunterlage Nr. 13,
  • den Landschaftspflegerischen Begleitplan, einschließlich des Erläuterungsberichts, des Bestands- und Konfliktplans sowie des Maßnahmenplans nebst spezieller artenschutzrechtlicher Prüfung in der Planunterlage 12,
  • die Unterlage zur Hydrogeologie und Wasserwirtschaft, einschließlich des Erläuterungsberichts und der dazugehörigen Pläne in der Planunterlage Nr. 14.

Das Vorhaben soll regelmäßig auf Grundstücken verwirklicht werden, die nicht im Eigentum der DB Netz AG stehen. Für das Vorhaben einschließlich der landespflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in den folgenden Gemeinden beansprucht werden:

Altendorf, Bamberg, Eggolsheim, Hirschaid, Scheßlitz und Strullendorf.

Insoweit enthalten die Antragsunterlagen ein Grunderwerbsverzeichnis mit dazugehörigen Grunderwerbsplänen, denen entnommen werden kann, welche Flächen dauernd dinglich gesichert oder vorübergehend in Anspruch genommen werden sollen die Planunterlagen (zum ursprünglichen Planfeststellungsverfahren und zum 1. Planänderungsverfahren) mit Zeichnungen, Lageplänen, Erläuterungen sowie Unterlagen über die Umweltauswirkungen liegt in der Zeit vom 4. September 2017 bis einschließlich 4. Oktober 2017 in der Gemeinde Altendorf (Bürgerhaus), Jurastr. 1, 96146 Altendorf während der Dienststunden (ggf. nach Wochentagen unterschiedlich) von

Montag – Donnerstag:
8.00  - 12.00 Uhr und 13.00 – 16.00 Uhr

und Freitag:
8.00 – 12.00 Uhr

zur allgemeinen Einsicht aus.

Zusätzlich werden die Planunterlagen während dieser Zeit (Anm.: 04.09. - 04.10.2017) auf der Internetseite der Regierung von Oberfranken unter der Adresse:

veröffentlicht.

Ebenso ist dort der Inhalt dieser Bekanntmachung wiedergegeben. Es wird darauf hingewiesen, dass nur der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen rechtlich verbindlich ist (Art. 27a Abs. 1 Satz 4 VwVfG).

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann vom 4. September 2017 bis einschließlich 6. November 2017, bei der Gemeinde Altendorf oder bei der Regierung von Oberfranken, Ludwigstraße 20, 95444 Bayreuth, Zimmer K 206, Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben.

Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen.

Einwendungen können auch elektronisch erhoben werden. In diesem Falle ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des Signaturgesetzes zu versehen. Elektronisch übermittelte Einwendungen mit einfacher E-Mail, die nicht mit einer elektronischen Signatur versehen sind, sind unwirksam. Vor Beginn der Planauslegung eingehende Einwendungen sind ebenfalls unwirksam.

Gemäß § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG und § 9 Abs. 1c Satz 2 UVPG sind Einwendungen und gemäß § 73 Abs. 4 Satz 5 und 6 VwVfG auch Stellungnahmen von Vereinigungen welche auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen diesen Planfeststellungsbeschluss einzulegen, die nach Ablauf der Einwendungsfrist erhoben werden und die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, ausgeschlossen. Im Rechtsbehelfsverfahren gegen eine Entscheidung nach § 1 Abs. 1 Nummer 1 bis 2b des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz findet § 73 Absatz 4 Satz 3 bis 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, auch in den Fällen seines Absatzes 8, keine Anwendung (§ 7 Abs. 4 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz).

Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite deutlich sichtbar ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen, soweit er nicht von ihnen als Bevollmächtigter bestellt ist. Vertreter kann nur eine natürliche Person sein. Andernfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.

Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen diesen Planfeststellungsbeschluss einzulegen, von der Auslegung des Plans (§ 18 Satz 3 AEG i. V. m. § 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG).

Die Anhörungsbehörde kann gemäß § 18a Nr. 1 AEG auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen verzichten. Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt gemacht werden. Diejenigen, die fristgerecht Einwendungen erhoben haben bzw. bei gleichförmigen Einwendungen der Vertreter, werden von dem Termin gesondert benachrichtigt, § 17 VwVfG.    

Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können diese durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Die öffentliche Bekanntmachung wird dadurch bewirkt, dass der Erörterungstermin im Regierungsamtsblatt der Regierung von Oberfranken sowie in örtlichen Tageszeitungen bekannt gemacht wird, die in dem Bereich verbreitet sind, in dem sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken wird.    

Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist. Bei Ausbleiben eines Beteiligten im Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.

Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen und Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.

Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.

Über die Einwendungen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde entschieden. Die Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses an die Einwender und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.

Vom Beginn der Auslegung der Planunterlagen oder von dem Zeitpunkt an, zu dem den Betroffenen Gelegenheit gegeben wird, den Plan einzusehen (§ 73 Abs. 3 VwVfG), gelten die Beschränkungen des § 19 AEG (Veränderungssperre, Vorkaufsrecht).

Da das Vorhaben UVP-pflichtig ist, wird darauf hingewiesen,

  • dass die für das Verfahren zuständige Behörde und die für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens zuständige Behörde das Eisenbahn-Bundesamt, Eilgutstraße 2, 90443 Nürnberg, ist,
  • dass über die Zulässigkeit des Vorhabens durch Planfeststellungsbeschluss entschieden werden wird,
  • dass die ausgelegten Planunterlagen die nach § 6 Abs. 3 UVPG notwendigen Angaben (die Umweltverträglichkeitsstudie einschließlich des Erläuterungsberichts zu den Schutzgütern Tiere und Pflanzen, Boden, Boden/Land- und Forstwirtschaft, Wasser, Klima/Luft, Landschaft und Erholung, Kultur- und sonstige Sachgüter, Mensch/Wohn- und Arbeitsumfeld, die schall- und erschütterungstechnischen Untersuchung, den Landschaftspflegerischen Begleitplan, einschließlich des Erläuterungsberichts, des Bestands- und Konfliktplans sowie des Maßnahmenplans nebst spezieller artenschutzrechtlicher Prüfung, die Unterlage zur Hydrogeologie und Wasserwirtschaft, einschließlich des Erläuterungsberichts und der dazugehörigen Pläne) enthalten und
  • dass die Anhörung zu den ausgelegten Planunterlagen auch die Einbeziehung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens gemäß § 9 Abs. 1 UVPG ist.

Im Auftrag

10.07.2017, Gemeinde Altendorf

Hinweis: Diese Bekanntmachung vom 10. Juli 2017 ist auch als PDF-Datei im Archiv des Bürgerservice abruf- und downloadbar.

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